Transparenz der Gemeindearbeit

Von: Der Bürgermeister

Den Inhalt der Presseveröffentlichungen lasse ich hier im wesentlichen unkommentiert, ebenso die Art und Weise. Ebenfalls mit Freude habe ich allerdings dem Artikel auch entnommen, dass „es für die Gemeinde auch ohne neues Windrad Möglichkeiten gibt, Einnahmen zu generieren“. Diese Vorschläge zu hören sind wir gespannt, diese Vorschläge brauchen wir. Ausdrücklich lade ich jeden ein und freue mich über jeden, der zu dieser Aussage konstruktive Vorschläge einbringt!

Zum Punkt „Transparenz der Gemeindearbeit“ soll und muss hier nun allerdings eine Klarstellung erfolgen:

Jeder Einwohner und jede Einwohnerin hat zu jeder Zeit die Möglichkeit, jeden von uns aus der Gemeindevertretung anzusprechen um Wünsche, Bedenken, Kritik, Anregungen, Ideen usw. zu platzieren oder eine Information abzufragen. Das haben wir immer und immer wieder gesagt, nicht wenige nutzen das auch so. Darüber hinaus gibt es viele Plattformen sich auf den Stand der Dinge zu bringen (GV-Sitzungen, Internet, Kontakte, Einwohnerversammlung, usw.).

Informationswege sind immer zweiseitig: es gibt eine Bring-, aber auch eine Holschuld!

Zum tatsächlichen Stand des umstrittenen Projektes Windkraft hier noch einmal der eigentlich hinlänglich bekannte, an vielen Stellen und häufig dargestellte Sachstand:

• Derzeit gibt es nichts zu entscheiden, weil überhaupt nicht geklärt ist ob der Gedanke „zwei alte Windräder weg – ein neues hin“ überhaupt rechtlich machbar sein könnte.
  
  
• Das soll geprüft werden, erst wenn das Ergebnis vorliegt und daraus eine Realisierungsmöglichkeit ablesbar sein sollte, kann auch sinnvoll über Möglichkeiten, Vor- und Nachteile, ja oder nein usw. a) informiert, b) diskutiert und c) entschieden werden. Bis dahin ist es nichts weiter als ein, wie der Volksmund sagt, „Streit um des Kaisers Bart“ und über das Aussehen ungelegter Eier.

Sollte es die Möglichkeit geben, dann ist der Weg:

1. über einen Informationstag, an dem vollumfänglich alles auf den Tisch gelegt wird und jeder sich informieren kann.
2. über einen Diskussionsabend, an dem jeder Standpunkt ausgetauscht werden kann, gehört wird und an dem jeder sich seine Meinung bilden kann.
3. über eine Befragung aller Einwohner, ob sie das Projekt begrüßen oder ablehnen. Die Entscheidung, wie immer sie ausfällt ist dann für uns bindend und wird entsprechend umgesetzt.

Dieses Vorgehen ist hinlänglich und seit langem bekannt, ebenso wie  der  Projektgedanke an sich. 

Frage:

Wie kann mehr Transparenz, wie kann mehr Demokratie überhaupt gelebt werden?

Auch dazu sind wir auf Vorschläge gespannt und laden überdies nochmals jeden herzlich ein, sich zu der Frage „Gemeindefinanzierung“ inhaltlich zu beteiligen und dann ganz konkret „Butter bei die Fische“ zu legen.