Viel Interessen an öffentlicher Sitzung
Haushalt, Teich und Brandschutz zentrale Themen
Zwanzig Einwohner und Einwohnerinnen faden sich zur 3. Öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung des Jahres am Montag im DGH ein und nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen über sie interessierende Themen zu stellen.
Zentrale Punkte waren neben der Hauswirtschaft und dem Beschluss zum Jahresabschluss 2025 -mal wieder- der Bauernteich und die Löschwasserversorgung in Schlagsülsdorf, sowie der weitere Ausbau des Freizeitgeländes über Fördermittel durch Boule-Bahn für die Älteren und "Matschplatz" für die Kleineren.
Der "Bericht des Bürgermeisters" ist wie gewohnt als PDF hier im Anhang nachzulesen.
Landkreis behindert massiv Löschwasserversorgung
Es wurde erst heute darüber informiert - und hat erhebliche Auswirkungen auf den Bau eines Löschwasserbehälters, sei es nun Zisterne oder Kissen, in Schlagsülsdorf: Der Landkreis (konkret dort die Bauordnungsbehörde) macht nun einen Bauantrag und eine Baugenehmigung zur Grundvoraussetzung für das Installieren der Löschwasserbehälter. Dafür sind "prüffähige Unterlagen* wie bspw. Planzeichnungen u.v.m. zu erstellen und einzureichen, auf das dann (vielleicht) eine Baugenehmigung erteilt werde.
Das bedeutet, dass zunächst ein Planungsbüro beauftragt werden muss, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, den Bauantrag zu stellen und das Genehmigungsverfahren zu veranlassen. In der Konsequenz ist dafür ein deutlich fünfstelliger Betrag aufzubringen, wohlgemerkt um den gesetzlichen Brandschutz sicherzustellen und auf gemeindeeigenem Grundstück Löschwasser bereit zu halten! Dabei ist, neben dem finanziellen Aufwand, auch mit großer zeitlicher Verzögerung zu rechnen, vor Mitte / Ende 2027 wird eine Versorgung so nicht möglich sein.
Drei Gemeinden mit insgesamt sechs Aufstellorten sind von dieser Maßgabe betroffen, es herrscht Einigkeit unter den Amtskollegen: Hier wird sinnfrei und zur Befriedigung des Selbstverständnisses des Landkreises -der dann wieder eine stete Überlastung beklagt und neue Mitarbeiter fordert- ein umfassender bürokratischer Vorgang in Gang gesetzt, der den Gemeinden eine hohe Summe zusätzlicher Kosten aufbürdet und die Gefahrenabwehr für die Bürger und Bürgerinnen zeitlich erheblich in die Länge zieht. In anderen Fachbereichen des LK treten derzeit Antragsbearbeitungszeiten von zehn und mehr Monaten auf.....
Und wenn ein Feuer ausbricht? - dann wird die Bauordnungsbehörde,. dann wird der Landkreis sich wie gewohnt wegducken und die Gemeinde verantwortlich machen.
Wir werden jetzt die Rechtsvoraussetzung der Anforderung prüfen und ein Widerspruchsverfahren einleiten, denn SO GEHT ES NICHT!